Softwarelizenz- und Supportvertrag (EULA) für RAD Studio XE2-Produkte

By: Masahiro Arai

Abstract: Softwarelizenz- und Supportvertrag (EULA) für RAD Studio XE2-Produkte

Embarcadero® RAD Studio XE2

Delphi® XE2

C++Builder® XE2

RadPHP™ XE2

Embarcadero Prism™ XE2

Softwarelizenz- und Supportvertrag

1. UMFANG.  Dieser Softwarelizenz- und Supportvertrag („Vertrag“) ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen (entweder als natürlicher oder juristischer Person („Lizenznehmer“)) und Embarcadero Technologies Inc., einem Unternehmen von Delaware mit Sitz in Kalifornien (100 California Street, 12th Floor, San Francisco, California 94111) und seinen angeschlossenen Unternehmen („Lizenzgeber“).  Durch das Herunterladen oder Öffnen der Software und/oder Dokumentation („Produkte“) des Lizenzgebers erklärt sich der Lizenznehmer mit den Bedingungen dieses Vertrags einverstanden.   Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesem Vertrag und einem anderen den Produkterwerb betreffenden Dokument haben die Bestimmungen in diesem Vertrag Vorrang.  Falls der Lizenznehmer die Software des Lizenzgebers zu Evaluierungszwecken verwendet, gelten lediglich die Bestimmungen in Abschnitt 22 unten.

2 LIZENZEN.

2.1 LIZENZGEWÄHRUNG.  Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und unbefristete Lizenz („Lizenz“) zur Installation dieses Produkts in dem Land (oder der Europäischen Union, falls es sich um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union handelt), das in den Bestellunterlagen für das Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung in der Lieferadresse des Lizenznehmers angegeben ist („Lizenzland“), und zwar ausschließlich für die Entwicklung von Softwareprogrammen und/oder die Verwaltung der internen Systeme und Daten auf die folgende Weise:

(a)            Wenn der Lizenznehmer eine Netzwerklizenz für einen namentlich festgelegten Benutzer oder eine Lizenz für einen namentlich festgelegten Benutzer erworben hat, ist er berechtigt, einer Person in seinem Unternehmen („Namentlich festgelegter Benutzer“) zu gestatten, das Produkt auf einem oder mehreren Computern zu installieren und das Produkt in dem Lizenzland zu nutzen, vorausgesetzt, der namentlich festgelegte Benutzer ist die einzige Person, die das Produkt nutzen kann.

(b)           Wenn der Lizenznehmer eine personenungebundene Lizenz erworben hat, darf das Produkt in einem Netzwerk im Lizenzland installiert und dann auf so vielen verschiedenen Computern verwendet werden, bis die zulässige Anzahl der Benutzer, für die der Lizenznehmer eine Lizenz erworben hat, erreicht ist, vorausgesetzt, der Zugriff auf das Produkt und seine Nutzung finden ausschließlich innerhalb der Region statt. „Region“ ist das geographische Gebiet, in dem auf das Produkt zugegriffen und in dem es verwendet werden darf. Die Verwendung in der Region unterliegt den unten aufgeführten Ausfuhrbeschränkungen. Region ist ausschließlich eines der folgenden drei geographischen Gebiete: Amerika, EMEA-Raum oder Asiatisch-pazifischer Raum (siehe folgende Definitionen).

Die geographischen Regionen sind:

„Amerika“, einschließlich und beschränkt auf alle Länder/Regionen in Nord- und Südamerika (mit Ausnahme von Kuba).

„Europa, Naher Osten und Afrika“ oder „EMEA-Raum“, einschließlich und beschränkt auf alle Länder und Regionen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika, einschließlich der Nachfolgestaaten der früheren UdSSR (mit Ausnahme von Syrien, Iran und Sudan).

 „Asiatisch-pazifischer Raum“, einschließlich und beschränkt auf alle Länder und Regionen im geographischen Gebiet von Asien und Australien/Pazifischer Raum (mit Ausnahme von Nordkorea).

Sofern nicht durch geltendes Recht anderweitig festgelegt, ist die Ausfuhr des Produkts in ein Land (innerhalb der EU in ein Land, das kein Mitgliedsstaat ist), das zum Zeitpunkt der Bestellung nicht in den Bestellunterlagen genannt ist, verboten und führt zum Erlöschen der Lizenz. Die vorübergehende Nutzung des Produkts außerhalb des Lizenzlandes oder der Lizenzregion ist zulässig, wenn sich der Benutzer aus geschäftlichen oder persönlichen Gründen auf Reisen befindet.

 

Die Nutzung des Produkts durch den Lizenznehmer kann auf DBMS-Plattformen beschränkt sein. Die Plattformen, auf denen die Nutzung zulässig ist, sind in den Bestellunterlagen des Lizenznehmers aufgeführt. Bestimmte Editionen des Produkts können Funktionen von AppWave und/oder Apps enthalten.  Etwaige Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung dieser Funktionen sind in den ergänzenden Bestimmungen für diese Funktionen enthalten.

 

2.2. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR COMPILIERTE PROGRAMME UND SO GENANNTE REDISTRIBUTABLES.

 

2.2.1 Redistributables (Weitergabefähige Dateien).  Das Produkt kann bestimmte Dateien, Bibliotheken und/oder Quellcode enthalten, die vom Lizenzgeber in der begleitenden Online- oder gedruckten Dokumentation als „Redistributables“ („Redistributables“) gekennzeichnet sind, und die notwendig sind, um mit dem Produkt erstellte Programme („Programme“) verwenden zu können. Der Lizenzgeber ist berechtigt, andere Dateien als weitergabefähige Software zu kennzeichnen. Weitere Informationen zu Redistributables entnehmen Sie (Lizenznehmer) bitte der Dokumentation, einschließlich der „readme“- oder „deploy“-Datei, die mit dem Produkt geliefert wird. Sofern in der „readme“- oder „deploy“-Datei nichts anderes vermerkt ist, dürfen „Redistributables“ nur als Teil der vom Lizenznehmer erstellten Programme als ausführbare Dateien, nicht als Quellcode weitergegeben werden. Gemäß den in diesem Vertrag genannten Bestimmungen und Bedingungen können Lizenznehmer Quellcode oder compilierten Code, der vollständig Eigentum des Lizenznehmers ist und keine Redistributables enthält, ohne Einschränkung weitergeben.

 

2.2.2 Lizenzierung von Redistributables.  Gemäß den Bestimmungen und Bedingungen in diesem Vertrag, einschließlich der in Abschnitt 2.2.3 genannten Einschränkungen, gewährt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer eine persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare und eingeschränkte Lizenz für folgende Zwecke: (a) Das Erstellen exakter Kopien der Redistributables und Verteilen dieser Kopien ausschließlich als Komponenten der eigenen Programme des Lizenznehmers und ausschließlich, um den Endbenutzern dieser Programme („Endbenutzer“) das Installieren und Ausführen Ihrer eigenen Programme zu ermöglichen. (b) Das Installieren und Ausführen von Redistributables, ohne diese zu verändern, auf eigenen Computern des Lizenznehmers und ausschließlich für die interne Verwendung durch den Lizenznehmer. (c) Die Vergabe einer persönlichen, nicht exklusiven, nicht übertragbaren Unterlizenz an Endbenutzer des Lizenznehmers, damit diese die Redistributables, ohne daran Änderungen vorzunehmen, installieren und ausführen können, und zwar ausschließlich als Komponenten der Programme und ausschließlich für die interne Verwendung durch die Endbenutzer, vorbehaltlich der Zustimmung der Endbenutzer zu den in Abschnitt 5 betreffend der Redistributables genannten Einschränkungen. Ungeachtet des Vorstehenden darf der Lizenznehmer Änderungen an Redistributables vornehmen, die dem Lizenznehmer als Quellcode bereitgestellt wurden und die den Bestimmungen dieses Abschnitts 2.2 unterliegen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die geänderten Redistributables (i) nur als Bestandteil von größeren Programmen des Lizenznehmers weitergegeben werden, (ii) die Redistributable-Datei umbenannt wird und (iii) nur ausführbare Redistributable-, keine Quellcodedateien weitergegeben werden. Die dem Lizenznehmer in Abschnitt 2.2.2 gewährten Rechte dürfen nicht auf andere übertragen werden. Dies schließt auch Entwickler ein, die an den Programmen mitgewirkt haben, ohne Berücksichtigung der Art des Compilierens, Linkens oder Packaging der Programme des Lizenznehmers.  Diese Berechtigungen beziehen sich ausschließlich auf Redistributables. Andere Dateien, Bibliotheken, Quellcodes oder andere Komponenten sowie indirekte Arbeiten mit dem Produkt sind davon nicht betroffen.  Die Rechte werden nur bezüglich der Programme des Lizenznehmers gewährt, die unter Verwendung einer ordnungsgemäß lizenzierten und registrierten Kopie des Produkts entstanden sind.

2.2.3 Spezielle Einschränkungen.  Unabhängig von den vom Lizenznehmer vorgenommenen Änderungen und davon, wie der Lizenznehmer Programme des Lizenznehmers compiliert, linkt oder verpackt, gilt Folgendes: (a) Abgesehen von den in Abschnitt 2.2.6 genannten Ausnahmefällen ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, den Endbenutzern das Ändern, das Weitergeben oder das Verwenden von Redistributables in vom Endbenutzer erstellten oder verwendeten Programmen zu gestatten. (b) Der Lizenznehmer darf nicht die Namen, Logos oder Marken des Lizenzgebers oder dessen angeschlossener Unternehmen verwenden, um Programme des Lizenznehmers zu vermarkten, außer zu dem Zweck, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Programm des Lizenznehmers unter Verwendung dieses Produkts geschrieben wurde. (c) Alle Kopien der vom Lizenznehmer erstellten Programme müssen einen gültigen Copyright-Vermerk entweder des Lizenznehmers oder des Lizenzgebers enthalten, der auf dem Produkt erscheint. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, einen Copyright-, Marken- oder anderen Urheberrechtshinweis des Lizenzgebers zu entfernen, der sich auf die Redistributables bezieht. (d) Der Lizenznehmer darf nur Redistributables mit Programmen weitergeben, die primär und substantiell die Funktionalität der Redistributables erweitern und nicht ausschließlich eine Gruppe oder Untergruppe der Redistributables darstellen, und die in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Vertrags erstellt wurden. Der Lizenznehmer darf an den Redistributables keine Änderungen vornehmen oder diese weitergeben, sodass Teile davon einer Ausschlusslizenz unterliegen würden oder als einer Ausschlusslizenz unterliegend interpretiert oder dies behauptet werden könnte. Eine „Ausschlusslizenz“ erfordert als Verwendungs-, Änderungs- oder Weitergabebedingung, dass (a) der Code als Quellcode anderen zur Kenntnis gebracht wird oder an diese weitergegeben wird; oder (b) andere berechtigt sind, den Code zu ändern.

 

2.2.4 Verhältnis zu Endbenutzern.  Außer den in Abschnitt 2.3 genannten werden keine dritten Personen durch diesen Vertrag begünstigt.  Folglich übernimmt der Lizenzgeber keine Garantie, die über die beschränkte Gewährleistung hinausgeht, die sich auf den Lizenznehmer als ursprünglichen Käufer des Produkts bezieht und hier festgelegt ist. Gemäß den hier genannten Bestimmungen ist der Lizenznehmer allein verantwortlich für Support, Dienstleistungen, Aktualisierungen, technische oder andere Unterstützung (einschließlich aller darin enthaltenen Redistributables) gegenüber dem Endbenutzer (oder jeglicher Person, die ein Programm vom Lizenznehmer verwendet oder erhält). Diese Personen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen oder Unterstützung des Lizenzgebers in Anspruch zu nehmen.  Der Lizenzgeber, seine Lizenznehmer und Zulieferer sowie deren Mitarbeiter, Angestellte, leitende Angestellte und Tochterfirmen können in keinem Fall zur Verantwortung gezogen werden, soweit es sich um Forderungen oder Ansprüche handelt, die aus der Verwendung, Beschaffung, Vervielfältigung oder Weitergabe der Programme des Lizenznehmers durch dritte Personen entstehen.

 

2.2.5 Software von Fremdherstellern.  Das Produkt sowie die Redistributables enthalten möglicherweise Quellcode, weitergabefähige Dateien und/oder andere Dateien, die von einem Fremdhersteller zur Verfügung gestellt werden („Produkt von Fremdherstellern“). Da für die Verwendung eines Produkts von Fremdherstellern Lizenzbedingungen des Fremdherstellers gelten können, muss der Lizenznehmer (sofern vorhanden) die in der Online-Dokumentation enthaltenen Lizenzbedingungen des Fremdherstellers beachten.  In jedem Fall gelten die Lizenzbedingungen des Fremdherstellers in Ergänzung, jedoch nicht anstelle der Bedingungen dieses Vertrags.

 

2.2.6 Bestimmungen für Komponentenentwickler.  Die in Abschnitt 2.2.6 verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

 

Eine „Komponente“ ist ein Programmmodul oder Objekt, das mit Hilfe des Produkts zu dem Zweck vom Lizenznehmer entwickelt wurde, es in andere Programmmodule/Objekte zu integrieren, die von Dritten mit einer anderen Entwicklungsumgebung entwickelt wurden.

 

Ein „Komponentenkunde“ ist eine Einzelperson oder eine juristische Person, die Komponenten vom Lizenznehmer erwirbt, um sie (i) in Programmmodule/Objekte, die mit einer anderen Entwicklungsumgebung entwickelt wurden, zu integrieren, und (ii) die daraus resultierenden Produkte an ihre Endbenutzer weiterzugeben.

 

Ein „Komponentenentwickler“ ist eine Einzelperson oder eine juristische Person, die mit dem Produkt Komponenten entwickelt und an Komponentenkunden weitergibt.

 

Wenn der Lizenznehmer der Komponentenentwickler ist, darf der Lizenznehmer (i) Kopien der Redistributables an die Komponentenkunden des Lizenznehmers weitergeben und (ii) ihnen das Recht gewähren, zusammen mit den Komponenten des Lizenznehmers und deren Arbeiten Kopien der Redistributables an die Endbenutzer weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn zuvor mit jedem Komponentenkunden eine Vereinbarung getroffen wird, die diesem Abschnitt 2.2.6 entspricht und folgende Bestimmungen enthält (Nummerierung in Abhängigkeit vom Kontext):

 

2.2.6.1 Unterlizenzen für Redistributables.  Auf Basis der Bestimmungen und Bedingungen dieses Abschnitts einschließlich der Einschränkungen in Abschnitt 2.2.6.2 gewährt [Name des Komponentenentwicklers] Ihnen eine persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare und eingeschränkte Unterlizenz für folgende Zwecke: (a) Das Erstellen exakter Kopien der Redistributables und Verteilen dieser Kopien ausschließlich als Komponenten Ihrer eigenen Programme, die von [Name des Komponentenentwicklers] erworbene Komponenten enthalten, und ausschließlich, um den Endbenutzern dieser Programme („Endbenutzer“) das Installieren und Ausführen Ihrer eigenen Programme zu ermöglichen. (b) Das Installieren und Ausführen von Redistributables, ohne diese zu verändern, auf Ihren eigenen Computern und ausschließlich für die interne Verwendung. (c) Die Vergabe einer persönlichen, nicht exklusiven und nicht übertragbaren Unterlizenz an Ihre Endbenutzer, damit diese die Redistributables installieren und ausführen können, und zwar ausschließlich als Komponenten Ihrer Programme und ausschließlich für die interne Verwendung durch die Endbenutzer, vorbehaltlich der Zustimmung der Endbenutzer zu den in Abschnitt 2.2.6.4 betreffend der Redistributables genannten Einschränkungen.

 

2.2.6.2 Spezielle Einschränkungen.  Unabhängig von den von Ihnen vorgenommenen Änderungen und davon, wie Sie Ihre Programme compilieren, linken oder verpacken, gilt Folgendes: (a) Sie sind nicht berechtigt, den Endbenutzern das Ändern, das Weitergeben oder das Verwenden von Redistributables in vom Endbenutzer erstellten oder verwendeten Programmen zu gestatten. (b) Sie dürfen nicht die Namen, Logos oder Marken des Lizenzgebers oder dessen Zulieferern verwenden, um Ihre Programme zu vermarkten, außer zu dem Zweck, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Ihr Programm unter Verwendung dieses Produkts geschrieben wurde. (c) Alle Kopien der von Ihnen erstellten Programme müssen einen gültigen Copyright-Vermerk entweder von Ihnen oder des Lizenzgebers enthalten, der auf dem Produkt erscheint. Sie sind nicht berechtigt, einen Copyright-, Marken- oder anderen Urheberrechtshinweis des Lizenzgebers zu entfernen, der sich auf die Redistributables bezieht. (d) Sie dürfen Redistributables nur mit Programmen verteilen, die primär und substantiell die Funktionalität der Redistributables erweitern und nicht ausschließlich eine Gruppe oder Untergruppe der Redistributables darstellen.

 

2.2.6.3 Keine Garantie.  Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei Garantie Ihnen oder Dritten gegenüber.  Sie sind allein verantwortlich für Support, Dienstleistungen, Aktualisierungen, technische oder andere Unterstützung (einschließlich aller darin enthaltenen Redistributables) gegenüber dem Endbenutzer (oder jeglicher Person, die ein Programm von Ihnen verwendet oder erhält). Diese Personen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen oder Unterstützung des Lizenzgebers in Anspruch zu nehmen. Der Lizenzgeber, seine Lizenznehmer und Zulieferer sowie deren Mitarbeiter, Angestellte, leitende Angestellte und Tochterfirmen können in keinem Fall zur Verantwortung gezogen werden, soweit es sich um Forderungen oder Ansprüche handelt, die aus der Verwendung, Beschaffung, Vervielfältigung oder Weitergabe Ihrer Programme durch dritte Personen entstehen.

 

2.2.6.4 Einschränkungen.  Sie sind nicht berechtigt: (a) die Redistributables zu ändern, anzupassen, zu übersetzen oder von den Redistributables abgeleitete Programme zu erstellen, (b) die Redistributables an dritte Personen zu vermieten oder zu verleihen, (c) die Redistributables oder eine ihrer Komponenten weiter zu lizenzieren, zu verteilen oder auf andere Weise an dritte Personen weiterzugeben als in diesem Abschnitt gestattet, (d) die Redistributables zurückzuentwickeln, zu decompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Art ihren Quellcode abzuleiten, (e) Vertraulichkeits- oder Eigentumshinweise (z. B. Copyright- und Markenhinweise) des Lizenzgebers oder dessen Zulieferern zu entfernen, zu ändern oder zu verschleiern, (f) dritten Personen die Verwendung der Redistributables zu gestatten oder den Zugriff darauf zu gewähren, etwa in Form einer Time-Sharing-Vereinbarung oder als „Service Bureau“ für die Verwendung durch Dritte, (g) die Redistributables auf andere Weise zu verwenden oder zu reproduzieren als in diesem Abschnitt gestattet. Zudem sind Sie nicht berechtigt, den Endbenutzern das Ausführen der in den oben genannten Punkten (a) bis (e) und (g) aufgeführten Aktivitäten zu genehmigen, sofern sich diese auf Redistributables beziehen. Die Rechte des Endbenutzers aus der Unterlizenz bezüglich der Redistributables gelten vorbehaltlich dieser Beschränkungen. Die in diesem Abschnitt genannten Beschränkungen gelten sowohl für die teilweise oder vollständige Verwendung der Redistributables als auch für alle Komponenten oder Redistributables.

 

2.2.7 Einschränkungen.  Sie sind nicht berechtigt und dürfen es Ihren Endbenutzern nicht gestatten (a) die Redistributables zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder von den Redistributables abgeleitete Programme zu erstellen oder die Redistributables in anderer als in der Produktdokumentation beschriebenen Software oder in der von Embarcadero schriftlich festgelegten Software zu integrieren, (b) die Redistributables an dritte Personen zu vermieten oder zu verleihen, (c) die Redistributables weiter zu lizenzieren oder zu verteilen oder die Redistributables oder eine darin enthaltene Komponente an eine dritte Person weiterzugeben, wenn dies in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gestattet ist, (d) die Redistributables zurückzuentwickeln, zu decompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Art den Quellcode der Redistributables abzuleiten, (e) Vertraulichkeits- oder Eigentumshinweise (z. B. Copyright- oder Markenhinweise) von Embarcadero oder von Embarcaderos Zulieferern zu entfernen, zu ändern oder zu verschleiern, (f) die Redistributables auf andere Weise zu verwenden oder zu reproduzieren als in diesem Abschnitt gestattet.  Die Rechte des Endbenutzers zur Vergabe von Unterlizenzen bezüglicher der Redistributables gelten vorbehaltlich dieser Beschränkungen. 

 

2.2.8 Andere Rechte.  Zur Information über jeweils anwendbare Lizenzgebühren oder zusätzliche Lizenzbedingungen im Hinblick auf eine weitergehende Nutzung oder eine weitere Verbreitung der Redistributables wenden Sie sich bitte direkt an den Lizenzgeber.

 

2.3 PROGRAMMHINWEISE.  Die folgenden Bestimmungen und Bedingungen („Programmhinweise“) gelten ausschließlich für bestimmte Editionen, Versionen und Komponenten des Produkts und ergänzen die in den Abschnitten 2.1 und 2.2 genannten Bestimmungen.  Wenn eine der unter „Programmhinweise“ aufgeführten Bestimmungen für das Produkt mit einer anderen in diesem Vertrag genannten Bestimmung in Widerspruch steht, ist die als Programmhinweis ausgewiesene Bestimmung als gültig anzusehen.

 

ERGÄNZENDE LIZENZBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER STARTER EDITION

Die folgenden Bedingungen gelten für den Fall, dass der Lizenznehmer eine Lizenz der Starter Edition erworben hat. Wenn sich daraus Geltungskonflikte hinsichtlich der in Abschnitt 2.1 geregelten Lizenzgewährung ergeben sollten, haben die ergänzenden Bedingungen in diesem Abschnitt Vorrang. Der Lizenznehmer ist berechtigt, das Produkt für die Entwicklung von Software zu verwenden, (i) für die der Lizenznehmer weder direkt noch indirekt Honorare oder Gebühren berechnet oder eine andere Form der Vergütung erhält, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Lizenzgebühren, Beratungshonorare, Abonnementsgebühren, Supportgebühren, Hosting-Gebühren oder vergleichbare Honorare und Gebühren und (ii) für die der Lizenznehmer Honorare oder Gebühren (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Lizenzgebühren, Beratungshonorare, Abonnementsgebühren, Supportgebühren, Hosting-Gebühren oder vergleichbare Honorare und Gebühren) in einer Höhe berechnet, die in der Jahressumme nicht mehr als 1.000 US-Dollar beträgt. Falls eine Organisation bzw. ein Unternehmen (gemeinnützig oder gewinnorientiert) die Software lizenziert, (i) dürfen die Gesamteinkünfte der Organisation bzw. des Unternehmens den Betrag von 1.000 US-Dollar nicht übersteigen und (ii) die Gesamtzahl der installierten Starter Edition-Lizenzen ist auf höchstens 5 (fünf) beschränkt.

ZUSÄTZLICHE LIZENZBEDINGUNGEN FÜR DIE LIZENZIERUNG VON SOFTWARE FÜR AUSBILDUNGSZWECKE

 

Vorbehaltlich der in diesem Vertrag genannten Bestimmungen und Bedingungen ist der Lizenznehmer gemäß diesem Vertrag berechtigt, das Produkt nur für die eigenen persönlichen Zwecke des Lizenznehmers im Rahmen von Kursen zur Computer-Programmierung und/oder Software-Programmierung („Kurse“) zu verwenden, an denen der Lizenznehmer direkt und persönlich, entweder als Kursteilnehmer oder Kursleiter, teilnehmen. Der Lizenznehmer darf Programme in Form von Quell- oder Objektcode ausschließlich zu dem Zweck vervielfältigen, verteilen und verwenden, um diese an andere Kursteilnehmer weiterzugeben, und dies ausschließlich zu Ausbildungs- oder Schulungszwecken. Der Lizenznehmer darf die mit den Produkten erstellten Anwendungen oder Programme nicht für kommerzielle, unternehmerische, staatliche oder institutionelle Zwecke verwenden. Allein die Verwendung zu Lehrzwecken ist zulässig. Der Lizenzgeber behält sich alle nicht ausdrücklich in diesem Vertrag genannten Rechte vor.

 

ZUSÄTZLICHE LIZENZBEDINGUNGEN FÜR DELPHI, C++ BUILDER UND DIE EDITIONEN EMBARCADERO PRISM, STARTER PROFESSIONAL UND PROFESSIONAL ACADEMIC

 

Entsprechend den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags erteilt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer als dem lizenzierten Benutzer des Produkts das eingeschränkte Recht, die als „dbExpress“ bezeichnete Komponente des Produkts ausschließlich in ausführbarer Form zu verwenden, um auf eine lokale Datenbank zuzugreifen, die auf demselben Computer wie Ihr Programm installiert ist.  Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die als „dbExpress“ bezeichnete Komponente des Produkts zusammen mit einer Datenbank zu verwenden, die auf einem anderen Computer als Ihr Programm installiert ist.

 

ZUSÄTZLICHE LIZENZBEDINGUNGEN FÜR SOFTWARE VON FREMDHERSTELLERN

Bestimmte Komponenten des Produkts verwenden oder beinhalten Softwareprogramme und/oder Bibliotheken von Fremdherstellern (mit Ausnahme von separat lizenziertem Code) („Software von Fremdherstellern“). Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die Dritt-Lizenzgeber und Händler des Lizenzgebers die beabsichtigten Begünstigten aller Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags sind, wodurch Immaterialgüterrechte im Produkt (einschließlich der Software von Fremdherstellern) geschützt und bestimmte Verwendungen beschränkt sind.

 

ZUSÄTZLICHE LIZENZBEDINGUNGEN FÜR INTERBASE

 

Der als InterBase gekennzeichnete Teil des Produkts zählt nicht zu den Redistributables, und die zugehörige Lizenz gilt nur für Entwicklungszwecke.  Diese Lizenz erlaubt dem Lizenznehmer nicht, den InterBase-Teil dieses Produkts für kommerzielle, geschäftliche oder andere Zwecke jeglicher Art zu benutzen, als für die Entwicklung und das Testen Ihrer Programme.  Um Programme weitergeben zu können, die InterBase benötigen, muss der Lizenznehmer von Embarcadero eine separate Deployment-Lizenz für InterBase erwerben.

Separat lizenzierter Code

Die Bestimmungen dieses Abschnitts kommen nicht zur Anwendung, wenn sie im Rahmen der Gesetzgebung, der dieser Vertrag unterliegt, als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden. Jede der unten aufgeführten Komponenten wird als „Separat lizenzierter Code“ eingestuft. Der separat lizenzierte Code wird dem Lizenznehmer auf der Grundlage der Bedingungen der geltenden Lizenzvereinbarung(en) der Fremdhersteller zur Verfügung gestellt, die in der produktbegleitenden Datei thirdpartylicense aufgeführt sind. Ungeachtet der Bedingungen in diesem Vertrag oder einer anderen Vereinbarung zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber unterliegt die Nutzung des gesamten separat lizenzierten Codes durch den Lizenznehmer den Bedingungen der Lizenzvereinbarung(en) der Fremdhersteller, sofern kein anderer Hinweis erfolgt.

Zukünftige Produktupdates oder Fixpacks können weiteren separat lizenzierten Code enthalten. Der Lizenznehmer muss bestätigen, dass der Lizenznehmer die Lizenzvereinbarungen in der Datei thirdpartylicense gelesen und akzeptiert hat. Wenn der Lizenznehmer die Bedingungen dieser Lizenzvereinbarungen der Fremdhersteller nicht akzeptiert, darf der Lizenznehmer den separat lizenzierten Code nicht nutzen.

Hinweis: Ungeachtet der Bedingungen in den Lizenzvereinbarungen der Fremdhersteller, diesem Vertrag oder einer anderen Vereinbarung zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber gilt Folgendes:

(a) Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer den separat lizenzierten Code OHNE JEDE GEWÄHRLEISTUNG zur Verfügung.

(b) DER LIZENZGEBER ÜBERNIMMT HINSICHTLICH DES SEPARAT LIZENZIERTEN CODES KEINE AUSDRÜCKLICHE UND STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF INHABERSCHAFT, NICHTVERLETZUNG ODER BEEINTRÄCHTIGUNG VON RECHTEN DRITTER, HANDELSÜBLICHKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

(c) Der Lizenzgeber übernimmt keine Verpflichtung, den Lizenznehmer von der Haftung für irgendwelche Schäden freizustellen, die im Zusammenhang mit separat lizenziertem Code entstehen.

(d) Der Lizenzgeber haftet nicht für direkte, indirekte, beiläufige, spezielle, exemplarische, strafrechtliche oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenverlust, entgangene Einsparungen und entgangene Gewinne) hinsichtlich des separat lizenzierten Codes.

Als separat lizenzierter Code gilt Folgendes:

Die in der folgenden Datei aufgeführte Software: thirdpartylicense

 

2.4. Befehlszeilen-Compiler.  Der Lizenznehmer kann den Befehlszeilen-Compiler auf einem anderen Computer als das Produkt installieren, sofern dies nur zu dem Zweck geschieht, auf diesem Computer eine unbeaufsichtigte Erstellung von Anwendungen zu ermöglichen.  Der Befehlszeilen-Compiler gilt nicht als Redistributable.

3. LAUFZEIT.  Dieser Vertrag gilt ab dem Datum des ersten Zugriffs durch den Lizenznehmer.

4. KÜNDIGUNG.  Der Lizenzgeber darf diesen Vertrag in den folgenden Fällen ohne jede Verpflichtung oder Haftung unverzüglich kündigen: (a) wenn der Lizenznehmer die Lizenzgebühr für diese Lizenz innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ab dem Fälligkeitsdatum der Zahlung nicht bezahlt, (b) wenn der Lizenznehmer einen Konkursantrag gestellt hat oder ein Konkursverfahren gegen ihn läuft und innerhalb von 60 Tagen keine Rücknahme bzw. Einstellung erfolgt, wenn ein Konkursverwalter für einen Geschäftsbereich des Lizenznehmers eingesetzt wird oder wenn Gläubigern Vermögenswerte abgetreten werden, oder (c) wenn der Lizenznehmer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Lizenz verstößt und innerhalb von 30 Tagen nach der schriftlichen Benachrichtigung durch den Lizenzgeber diesen Verstoß nicht zurücknimmt.  Die Kündigung dieses Vertrags hat keine Auswirkungen auf Folgendes: (i) die Verpflichtungen beider Parteien aus allen Lizenzen, die nicht gekündigt wurden und deren Bestimmungen weiterhin gelten, und (ii) den Fortbestand der Zusicherungen und Gewährleistungsbedingungen in diesem Vertrag.  Der Lizenznehmer muss nach einer Vertragskündigung das betreffende Produkt und die zugehörige Dokumentation sowie sämtliche Kopien davon innerhalb von 60 Tagen an den Lizenzgeber zurückgeben.  Der Lizenznehmer ist verpflichtet, unverzüglich sämtliche Kopien des Produkts von allen Computern zu entfernen, auf denen es installiert wurde, und alle nicht zurückgegebenen Kopien zu vernichten. Im Anschluss muss der Lizenzgeber schriftlich über diese Maßnahmen informiert werden. 

5. EIGENTUMS- UND URHEBERRECHTE.

5.1 EIGENTUMSRECHTE UND COPYRIGHT.  Der Lizenzgeber versichert hiermit, dass er über alle Rechte zur Lizenzierung des Produkts an den Lizenznehmer und zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag verfügt.  Sämtliche Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstigen Rechte an Herstellungs- oder Marketing-Verfahren sowie an geistigem Eigentum, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Änderungen daran durch oder für beliebige Personen, sind Eigentum des Lizenzgebers und/oder seiner angeschlossenen Unternehmen und Lizenzgeber und durch US-amerikanische Urheberrechtsschutzgesetze sowie entsprechende internationale Abkommen geschützt.  Der Lizenznehmer erklärt hiermit, dass er keine Eigentumsrechte am Produkt geltend macht.  Abgesehen von den in diesem Vertrag genannten Ausnahmen darf der Lizenznehmer das Produkt ausschließlich zu Sicherungs- und Archivierungszwecken kopieren.  Der Lizenznehmer darf die Copyright- oder Eigentumshinweise auf den Originalkopien des Produkts nicht entfernen oder verändern und muss sämtliche selbst angefertigte Kopien mit allen Hinweisen zu Copyright, Geschäftsgeheimnissen, Marken und sonstigem geistigen Eigentum versehen, die sich auf den Originalkopien befinden.  Das Eigentum an Hardwarekomponenten („Hardware“) des Lizenzgebers, die vom Lizenznehmer separat bestellt und erworben wurden, geht bei der Lieferung durch den beauftragten Spediteur an den Lizenznehmer über. Außerdem trägt der Lizenznehmer ab diesem Zeitpunkt das alleinige Risiko für den Verlust der Hardware.   Embarcadero behält sich alle nicht ausdrücklich in diesem Vertrag genannten Rechte vor. 

5.2 EINSCHRÄNKUNGEN.  Der Lizenznehmer bestätigt hiermit, dass das Produkt wertvolle Geschäftsgeheimnisse des Lizenzgebers und/oder seiner angegliederten Unternehmen und Lizenzgeber enthält und dass dieser Vertrag eine Verschwiegenheitsverpflichtung der Parteien hinsichtlich dieser Informationen bedingt.  Im Rahmen des geltenden Rechts erklärt sich der Lizenznehmer damit einverstanden, (a) das Produkt nicht zu decompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise den Quellcode des Produkts abzuleiten, sofern dies nicht durch geltendes Recht oder internationale Abkommen ausdrücklich gestattet wird, (b) das Produkt nicht zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder unterzulizenzieren, es nicht auf Basis von Time Sharing, Outsourcing oder auf andere Weise weiterzugeben und die Verwendung durch Dritte zu untersagen, und (c) die Vertraulichkeit der urheberrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnisse sicherzustellen, indem das Produkt ausschließlich intern verwendet und genauso wie ähnlich sensible eigene Daten des Lizenznehmers (jedoch mindestens angemessen) geschützt wird, damit das Produkt nicht unbefugt verwendet, kopiert, veröffentlicht oder weitergegeben werden kann.  Der Lizenznehmer erklärt, dass er das Produkt nur dann exportiert oder re-exportiert, wenn die schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers und die entsprechende Exportlizenz der US-Behörden oder des jeweiligen Landes bzw. Lizenzausnahmen vorliegen.  Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, bei einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung dieser Einschränkung zusätzlich zu allen anderen verfügbaren Rechtsmitteln auf Unterlassung zu klagen. Für bestimmte, in das Produkt integrierte Dateien, Programme oder Daten von Dritten können zusätzliche Einschränkungen gelten. Die entsprechenden Informationen finden Sie in den Installationsanweisungen oder Versionshinweisen. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, den Lizenzgeber unverzüglich über Verstöße gegen diese Bestimmungen, die von Beschäftigten, Beratern oder Beauftragten des Lizenznehmers begangen werden, zu benachrichtigen.

6. SUPPORT UND PRODUKTPFLEGE („Support“).  Der Lizenznehmer kann bei Zahlung der jährlichen Supportgebühr die folgenden Supportleistungen in Anspruch nehmen.

6.1 ELEKTRONISCHE DIENSTE.  Der Lizenznehmer kann die elektronischen Dienste (je nach Verfügbarkeit) kostenlos rund um die Uhr in Anspruch nehmen.  Dabei kann es sich um folgende Dienste handeln: Einreichung von Anfragen, Fallmanagement und Produktveröffentlichungen.

6.2 SUPPORT.  Der Support kann ausschließlich für das im Rahmen des vorliegenden Vertrags lizenzierte Produkt und nach Bezahlung der Supportgebühren in Anspruch genommen werden.  Für Anpassungen und Änderungen am Produkt, die der Lizenznehmer oder Dritte vorgenommen haben, wird kein Support geleistet. Der Lizenzgeber kann den Support für alle Produkte nach Ablauf von 18 Monaten ab der Veröffentlichung einer Hauptversion jederzeit einstellen. Unter einer „Hauptversion“ ist eine Version mit neuen Leistungsmerkmalen und Funktionen zu verstehen, die vom Lizenzgeber als „Upgrade“ bereitgestellt wird. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des telefonischen und E-Mail-Supports gelten die Zeitangaben auf der Support-Website von Embarcadero.

Der Support besteht aus folgenden Leistungen:

(a)      Bereitstellung einer regionalen Telefonnummer oder von anderem elektronischen Support, um den Lizenznehmer bei der Behebung von Problemen mit dem Produkt zu unterstützen. Der Lizenzgeber analysiert den gemeldeten Vorfall, prüft ob ein Problem vorliegt, und leistet Hilfestellung bei der Problembehebung.

(b)   Der Lizenzgeber stellt alle Aktualisierungen, Upgrades und sonstigen Änderungen (Versionen) kostenlos zur Verfügung, die er nach seinem alleinigen Ermessen für das Produkt bereitstellt, für das Supportanspruch besteht. Ein Anspruch auf die Bereitstellung von Versionen besteht nur innerhalb des Supportzeitraums. Physische Medien werden gesondert in Rechnung gestellt.

6.3 KÜNDIGUNG DES SUPPORTS.  Der Lizenznehmer bezahlt dem Lizenzgeber die entsprechenden Supportgebühren innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Supportvertrags und danach jeweils 30 Tage vor dem Fälligkeitsdatum. Der Lizenznehmer kann den Supportdienst jederzeit schriftlich kündigen. Das Schreiben muss jedoch mindestens 30 Tage vor dem nächsten Fälligkeitsdatum eingehen. Der Lizenznehmer kann einen abgelaufenen Supportvertrag durch Zahlung einer Wiedereinsetzungsgebühr erneuern, die der Lizenzgeber nach eigenem Ermessen festlegt. Außerdem muss der Lizenznehmer die Supportgebühr für das nächste Jahr im Voraus entrichten.  Das Datum der erneuten Registrierung für den Support wird dann als Fälligkeitsdatum betrachtet.  Der Lizenznehmer darf das Produkt ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers nicht verändern.  Ungenehmigte Änderungen führen zur Aufhebung der Verpflichtung des Lizenzgebers, während des Gewährleistungszeitraums und der möglichen nachfolgenden Supportinanspruchnahme den Support für das Produkt gemäß Abschnitt 6 bereitzustellen.

6.4 ANPASSUNG DER SUPPORTGEBÜHREN.  Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die aktuellen Listenpreise für Produkte sowie die Supportgebühren jederzeit vor dem Fälligkeitsdatum zu ändern. Die Gebührenanpassung wird erst wirksam, wenn der aktuelle Supportvertrag erfüllt ist.

 

6.5 DIENSTLEISTUNGEN; AKTUALISIERUNGEN, PRODUKTÄNDERUNGEN.  Der Lizenzgeber ist im Rahmen dieses Vertrags nicht dazu verpflichtet, Dienstleistungen für die Installation, Kurse oder andersartige Dienstleistungen anzubieten. Solche Dienstleistungen können durch Zahlung einer gesonderten Gebühr wahrgenommen werden.  Wenn der Lizenzgeber dem Lizenznehmer im Rahmen eines Supportvertrags neue Versionen, Fehlerkorrekturen, Aktualisierungen, Upgrades oder andere Änderungen am Produkt zur Verfügung stellt oder der Lizenznehmer ein Upgrade gesondert erwirbt, gelten solche Änderungen als Teil des Produkts und unterliegen den Bestimmungen dieser Lizenz, sofern für die Änderung nicht ausdrücklich ein separater Lizenzvertrag gilt. Wenn der Lizenznehmer eine Upgrade-Version des Produkts erworben hat (im Rahmen eines Supportvertrags oder durch separaten Kauf), bildet dieses Upgrade zusammen mit der Kopie des Produkts, für die das Upgrade durchgeführt wird, ein einziges Produkt. Das bedeutet, dass der Lizenznehmer nur über eine einzige Lizenz verfügt, obwohl er zwei Sätze Produktmedien und/oder zwei Lizenzschlüssel besitzt. Dem Lizenznehmer ist es deshalb nicht gestattet, die Originalkopie des Produkts oder den Produktschlüssel an Dritte weiterzugeben. Der Lizenzgeber behält sich stets das Recht vor, von der Veröffentlichung einer Produktversion zurückzutreten und Änderungen an Preisen, Funktionen, Spezifikationen, Leistungen, Merkmalen, Lizenzbestimmungen, Ausgabedatum, allgemeiner Verfügbarkeit oder anderen Charakteristika zukünftiger Produktversionen vorzunehmen.  Wenn der Lizenznehmer ein Upgrade für eine Netzwerklizenz für einen namentlich festgelegten Benutzer oder für eine personenungebundene Lizenz erwirbt, die Rechte für ältere Produktversionen beinhaltet, muss er die aktualisierte Lizenz nach der Installation der Upgrade-Lizenz deaktivieren, sofern die Produktversionen der aktualisierten Lizenz auch in der Upgrade-Lizenz enthalten sind.

7. ZAHLUNG.  Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sämtliche Lizenz- und Supportgebühren spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung des Lizenzgebers zu bezahlen, sofern vom Lizenzgeber keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich akzeptiert wurden.  Die Supportgebühren sind ab dem Datum zu entrichten, an dem der Support für das lizenzierte Produkt registriert wurde („Support-Fälligkeitsdatum“).  Der Lizenznehmer erhält dann jeweils 60 Tage vor dem Fälligkeitsdatum die Rechnung für das nächste Supportjahr.

8. EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG.  Der Lizenzgeber gewährleistet für einen Zeitraum von 60 Tagen, dass das Medium, auf dem das Produkt geliefert wird, bei normalem Gebrauch frei von Material- und Herstellungsfehlern ist. Der Lizenzgeber gewährleistet außerdem für einen Zeitraum von 60 Tagen ab Lieferung, dass das Produkt wie in der Begleitdokumentation beschrieben funktioniert.  Mit Ausnahme anderslautender Regelungen in diesem Vertrag beschränken sich die gesamte Haftung des Lizenzgebers und der ausschließliche Anspruch des Lizenznehmers darauf, dass etwaige unter die Produktgewährleistung fallende Produktmängel in einem angemessenen Zeitraum mit vertretbarem wirtschaftlichen Aufwand vom Lizenzgeber beseitigt werden oder dass nach alleinigem Ermessen des Lizenzgebers das defekte Produkt ersetzt oder dem Lizenznehmer der für das Produkt bezahlte Kaufpreis zurückerstattet wird.  Der Lizenzgeber gewährleistet nicht, dass die Software unterbrechungs- oder fehlerfrei ausgeführt wird und dass alle Softwaremängel beseitigt werden können. Die Gewährleistung wird nicht übernommen, wenn (a) das Produkt nicht entsprechend der zugehörigen Dokumentation verwendet wird, (b) die Produktmängel durch defekte Geräte des Lizenznehmers verursacht wurden und (c) der Lizenznehmer Änderungen am Produkt vorgenommen hat, die vom Lizenzgeber nicht ausdrücklich genehmigt wurden. Die Beschäftigten, Berater oder Beauftragten des Lizenzgebers sind nicht berechtigt, im Namen des Lizenzgebers mündliche Vereinbarungen bezüglich des Produkts zu treffen. Jegliche nicht in diesem Vertrag enthaltenen schriftlichen Vereinbarungen oder Gewährleistungsklauseln sind nichtig.

DIESE GEWÄHRLEISTUNG ERSETZT ALLE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGSERKLÄRUNGEN. ES WIRD JEGLICHE ANDERE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AUSGESCHLOSSEN. DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.  Weder der Lizenzgeber noch der Lizenznehmer ist Dritten gegenüber für indirekte Schäden, Folgeschäden, spezielle Schäden und Schadenersatz haftbar, die sich aus Vertrags- bzw. Deliktrecht (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig ergeben und mit dem Entwurf, der Herstellung, dem Verkauf, dem Support oder der Verwendung des Produkts in Verbindung stehen.  Mit Ausnahme der Bestimmungen im folgenden Abschnitt 10 ist die Gesamthaftung des Lizenzgebers oder Lizenznehmers für direkte Schäden, die sich aus der Verwendung des Produkts ergeben, auf den Betrag beschränkt, der vom Lizenznehmer für das Produkt bezahlt wurde.

10. FREISTELLUNG.  Der Lizenzgeber stellt den Lizenznehmer auf eigene Kosten von allen Rechtsansprüchen frei, die bezüglich des lizenzierten Produkts durch Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Handelsgeheimnissen, Marken oder anderen Eigentumsrechten entstehen.  Außerdem stellt der Lizenzgeber den Lizenznehmer von jeglichen Verlusten, Kosten und Haftungsansprüchen (einschließlich angemessener Anwaltshonorare) frei, die sich aus Schadenersatzansprüchen gegen den Lizenznehmer ergeben. Der Lizenznehmer muss den Lizenzgeber jedoch unverzüglich schriftlich von einem solchen Anspruch, Vorgang oder Vorwurf in Kenntnis setzen und diesem die alleinige Verteidigung überlassen (und ihn dabei angemessen unterstützen).  Sollte der Lizenznehmer den Lizenzgeber nicht umgehend schriftlich benachrichtigen, wird jegliche Haftung für entstehende Kosten ausgeschlossen. Wenn aufgrund der Freistellung eine einstweilige Verfügung gegen den Lizenznehmer erreicht wurde oder wenn der Lizenzgeber oder der Lizenznehmer davon ausgehen, dass bezüglich des Produkts ein Freistellungsanspruch entsteht, ist der Lizenzgeber auf eigene Kosten dazu verpflichtet,

(a)    dem Lizenznehmer das Recht zur weiteren Verwendung des Produkts zu verschaffen oder

(b)   das Produkt zu verändern bzw. durch ein kompatibles, funktional gleichwertiges Produkt zu ersetzen, das zu keiner Rechtsverletzung führt, oder

(c)    falls nach Einschätzung des Lizenzgebers keine der Varianten (a) oder (b) praktisch umsetzbar ist, das Produkt zu entfernen und dem Lizenznehmer eine anteilige Vergütung auf Basis der für das Produkt bezahlten Lizenzgebühren zu gewähren, und zwar anteilsmäßig berechnet für einen Zeitraum von 36 Monaten ab Auslieferung des Produkts.  Anschließend verläuft die Kündigung entsprechend den Bestimmungen in Abschnitt 4.

Dieser Abschnitt 10 legt die gesamte Haftung des Lizenzgebers sowie den alleinigen Anspruch des Lizenznehmers in Bezug auf jegliche Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum fest.

11. ÜBERPRÜFUNG.  Wenn der Lizenznehmer in diesen Vertrag nicht als Privatperson, sondern als eine andere Rechtspersönlichkeit eintritt (z. B. als Unternehmen, Geschäftspartner oder eine sonstige Organisation), ist der Lizenzgeber berechtigt, auf eigene Kosten die Anzahl der vom Lizenznehmer verwendeten Produktkopien sowie der Computer zu ermitteln, auf denen das Produkt installiert ist. Eine solche Prüfung wird während der normalen Geschäftszeiten und ohne unverhältnismäßige Störung der regulären Geschäftstätigkeit des Lizenznehmers durchgeführt. Falls sich bei der Überprüfung herausstellt, dass der LIZENZNEHMER zu wenig Lizenzgebühren an den Lizenzgeber entrichtet hat (Bemessungsgrundlage sind die Listenpreise zum Zeitpunkt der Überprüfung), werden die zu wenig entrichteten Gebühren dem Lizenznehmer in Rechnung gestellt. Wenn die zu wenig entrichteten Gebühren mehr als 5 % der bereits bezahlten Lizenzgebühren betragen, erstattet der Lizenznehmer dem Lizenzgeber die Kosten für die Durchführung der Überprüfung in angemessener Höhe.

 

12. ABTRETUNG.  Weder dieser Vertrag noch die dem Lizenznehmer daraus entstehenden Rechte, Lizenzen oder Pflichten können vom Lizenznehmer an eine dritte Partei abgetreten oder übertragen werden. Dies gilt einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Unternehmenszusammenschlüsse, Unternehmenskäufe, Umstrukturierungen, Outsourcing, Wechsel der Unternehmensleitung und andere Fälle. Jede solche versuchte Abtretung oder Übertragung gilt als nicht geschehen, ist unwirksam und stellt einen nicht heilbaren Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrags dar. Der Vertrag gilt damit als gekündigt, und sämtliche darin gewährten Rechte und Lizenzen erlöschen automatisch.

13. EINGESCHRÄNKTE RECHTE DER US-REGIERUNG, EXPORTBESCHRÄNKUNGEN.  Verwendung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die US-Regierung unterliegen den Einschränkungen in FAR Section 52.227-14 Alt. III (g)(3), FAR Section 52.227-19, DFARS 252.227-7014 (b) und DFARS 227.7202 mit den jeweils gültigen Änderungen und Ergänzungen. Anbieter/Hersteller ist Embarcadero Technologies Inc., 100 California Street, 12th Floor, San Francisco, CA 94111. Alle vertragsbezogenen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.  Der Lizenznehmer darf das Produkt nur entsprechend den Gesetzen der USA und des Landes, in dem das Produkt erworben wurde, herunterladen, verwenden, übertragen, exportieren oder re-exportieren. Dieses Verbot gilt insbesondere, jedoch ohne Beschränkung darauf, für (a) Staatsangehörige oder Bewohner von Ländern, gegen die die USA ein Handelsembargo verhängt haben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien), (b) für Endbenutzer, von denen der Lizenznehmer weiß oder annehmen kann, dass sie die Produkte für den Entwurf, die Entwicklung oder Produktion von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder von Raketensystemen, Trägerraketensystemen, Raketensonden oder unbemannten Fluggeräten nutzen, sowie für (c) natürliche und juristische Personen, die vom U.S. Treasury Department in der Liste „Specially Designated Nationals“ oder vom U.S. Department of Commerce in der Liste der „Denied Persons or Entities“ geführt werden. Durch das Herunterladen oder die Nutzung von Produkten erklärt und versichert der Lizenznehmer, dass er sich nicht in einem solchen Land aufhält, nicht unter der Autorität eines solchen Landes oder einem seiner Staatsangehörigen bzw. Bewohners steht und in keiner der genannten Listen verzeichnet ist.

14. ABTRENNBARKEIT.  Sollte sich eine der Bestimmungen dieses Vertrags gemäß geltendem oder zukünftig geltendem Recht als ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und vollständig wirksam.

15. MITTEILUNGEN.  Mitteilungen an eine Partei bedürfen der Schriftform und sind an die in diesem Vertrag vermerkte (oder später ergänzte) Adresse zu richten. Eine Mitteilung gilt zum Zeitpunkt des Empfangs als zugestellt. Bei Versand als frankierter Brief mit angeforderter Empfangsbestätigung gilt die Mitteilung nach Ablauf von 24 Stunden ab Datum des Poststempels als zugestellt.

16. BEZUGNAHME.  Der Lizenznehmer erklärt sich einverstanden, dass der Lizenzgeber in seiner internen Kommunikation und in extern veröffentlichten Medien auf den Firmennamen des Lizenznehmers als Kunde des Lizenzgebers verweist. Jede weitere Offenlegung von Informationen über den Lizenznehmer durch den Lizenzgeber erfordert eine vorherige schriftliche Einverständniserklärung des Lizenznehmers.

17. HÖHERE GEWALT.  Die Parteien geraten mit der Erfüllung ihrer aus diesem Vertrag entstehenden Pflichten nicht in tatsächlichen Verzug, wenn die Vertragserfüllung durch Ereignisse oder Umstände verhindert oder verzögert wurde, die außerhalb der zumutbaren Einflussnahme der Vertragsparteien liegen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Erdbeben, Überschwemmungen, Embargos, terroristische Angriffe, Sabotage, Stromausfall, Feuer und Arbeitskampfmaßnahmen.  Die Partei, die von einem Fall höherer Gewalt betroffen ist, unternimmt alle wirtschaftlich angemessenen Bemühungen, um die betreffende Situation zu beseitigen und deren Folgen zu begrenzen.

18. VERZICHT.  Der Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten nach einer Vertragsverletzung oder der verzögerten Pflichterfüllung durch die andere Partei gilt in keinem Fall als grundsätzlicher Verzicht auf den Einsatz von Rechtsmitteln bei einer weiteren Vertragsverletzung oder Verzögerung.  Ein Verzicht ist nur dann wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter der verzichtenden Partei unterzeichnet wird.

19. FORTBESTEHEN.  Im Fall der Kündigung oder des Ablaufs dieses Vertrags aus beliebigem Grund gelten die Abschnitte 1, 4, 5, 7 bis 10 und 13 bis 20 über das Datum der Kündigung bzw. des Ablaufs hinaus.

20. GESAMTER VERTRAG.  Der Lizenznehmer erkennt an, dass dies den vollständigen und ausschließlichen Vertrag zwischen den Parteien darstellt und Vorrang vor allen früheren mündlichen oder schriftlichen Abreden und Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand hat.

21. ANWENDBARES RECHT.  Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien und wird unter Ausschluss des Kollisionsrechts dementsprechend ausgelegt.  Die Bestimmungen des UN-Abkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

22. EVALUIERUNGSLIZENZ.  Der Lizenzgeber ist Eigentümer und Anbieter bestimmter urheberrechtlich geschützter Software und Dokumentation („Software“), die der Lizenznehmer entsprechend den Bedingungen dieses Abschnitts 22 evaluieren möchte.  Ohne schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers wird die Software für einen Zeitraum von höchstens 14 Tagen („Evaluierungszeitraum“) für die ausschließlich interne Evaluierung durch den Lizenznehmer („Evaluierung“) zur Verfügung gestellt. Dem Lizenznehmer wird hiermit eine nicht übertragbare, nicht exklusive eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Software für eine solche Evaluierung gewährt.  Der Evaluierungszeitraum beginnt an dem Tag, an dem der Lizenznehmer die Software herunterlädt oder die Versiegelung der Softwareverpackung öffnet.  Nach Ablauf des Evaluierungszeitraums stellt der Lizenznehmer die Nutzung der Software ein und gibt die Software im ursprünglichen Zustand an Embarcadero zurück.  Diese Bedingung gilt für Softwarekopien in jeder Form (teilweise und vollständig) auf allen Medientypen und Computerdatenträgern sowie unabhängig davon, ob die Software mit anderem Material zusammengeführt wurde.  Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Zurückentwicklung (Reverse Engineering), Disassemblierung, Modifikation, Übersetzung oder Decompilierung der Software zu veranlassen oder zu erlauben.  Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren oder daraus abgeleitete Software zu schreiben oder zu entwickeln.  Der Lizenznehmer darf die Ergebnisse seiner gemäß diesem Abschnitt 22 durchgeführten Evaluierung sowie sonstige Aussagen zur Leistung der Software nicht ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung des Lizenzgebers veröffentlichen.

 

23. Verwendung in risikobehafteten Bereichen.  Das Produkt ist nicht für die Verwendung in Bereichen wie nukleartechnischen Einrichtungen, Flugsicherung und -navigation, Waffensystemen, lebenserhaltenden Systemen oder Systemen anderer Art ausgelegt, deren Ausfall oder Fehlfunktion zu Sach-, Umwelt- oder Personenschäden jedweder Größenordnung führen kann. Der Lizenznehmer darf Dritten nicht erlauben, das Produkt auf diese Weise zu verwenden.  Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass Embarcadero keinerlei Haftung für Schäden übernimmt, die aus einer derartigen Verwendung des Produkts entstehen, und dass er für jegliche Kosten, jeglichen Verlust und jegliche Personen- und Sachschäden, die aus einer derartigen Verwendung resultieren, aufzukommen hat.

 

DIE ZUR EVALUIERUNG ÜBERLASSENE SOFTWARE WIRD OHNE WEITERE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT. INSBESONDERE SCHLIESST DER LIZENZGEBER JEDE ART VON GARANTIE AUS, EINSCHLIESSLICH GARANTIEN DER HANDELSÜBLICHKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. Embarcadero garantiert nicht, dass das Produkt unterbrechungsfrei und fehlerlos funktioniert.

 

Die Abschnitte 8, 11, 12 und 21 dieses Vertrags werden durch Bezugnahme Bestandteil der in Abschnitt 22 gewährten Evaluierungslizenz.

 

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